Regierungsrat bewilligt erste Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen
Der Regierungsrat hat in vier Baselbieter Gemeinden Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen bewilligt. Während in Bottmingen, Oberwil und Therwil die Bewilligung aus Gründen des Lärmschutzes erteilt wurde, war in Maisprach die Verbesserung der Verkehrssicherheit ausschlaggebend. Über Anträge weiterer Gemeinden ist noch nicht definitiv entschieden. Im vergangenen Herbst hatte der Regierungsrat nach einer breiten Anhörung die Voraussetzungen und […]
Mehr Gemeindeautonomie und weniger Pflichtparkplätze
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) und der Verordnung (RBV) Im Kanton Basel-Landschaft ist die Mindestanzahl der Pflichtparkplätze einheitlich geregelt. Durch eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und der dazugehörigen Verordnung werden diese Regelungen nun angepasst. Damit kann die Mindestanzahl der Pflichtparkplätze unter gewissen Bedingungen reduziert werden, um Leerstände von Tiefgaragen und Landverbrauch für nicht […]
Sirenentest am 02. Februar 2022
Am Mittwoch, 2. Februar 2022, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den „Allgemeinen Alarm“ und für den „Wasseralarm“ getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu wird über die Informationsplattform ALERTSWISS auf die Alarmauslösung aufmerksam gemacht. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Um […]
OECD-Steuerreform: Basel-Stadt will zusätzliche Instrumente
Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer stellt die Schweiz und insbesondere Basel-Stadt vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat teilt die Meinung des Bundesrats, dass die Schweiz möglichst rasch Rechtssicherheit schaffen muss. Um die Standortattraktivität und die Steuereinnahmen zu erhalten, braucht es aber zusätzliche Massnahmen und Instrumente, auch auf Bundesebene. Der Bundesrat hat am 13. Januar 2022 mit der […]